KalusControl

Kommunalberatung
Brückentor 6

36396 Steinau a. d. Str.

 

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Bürozeiten:

Montag - Freitag

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13:30 - 17:00 Uhr 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Geltungsbereich

(1) Die Auftragsbestimmungen gelten für die Verträge von KalusControl („Unternehmensberater“) und seinen Auftraggebern über Berechnungen, wirtschaftliche Beratungen und sonstige Aufträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

(2) Werden im Einzelfall ausnahmsweise vertragliche Beziehungen auch zwischen dem Unternehmensberater und anderen Personen als dem Auftraggeber begründet, so gelten auch gegenüber solchen Dritten die nachstehenden Bestimmungen bezüglich der Haftung.

2.Umfang und Ausführung des Auftrags

(1) Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berufsausübung ausgeführt. Der Unternehmensberater ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages sachverständiger Dritter zu bedienen.

(2) Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

(3) Ändert sich die Rechtslage nach Abgabe der abschließenden beruflichen Äußerung, so ist der Unternehmensberater nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folgerungen hinzuweisen.

(4) Berufliche Äußerungen (Berichte, Gutachten, etc.), die der Unternehmensberater dem Auftraggeber zur Verfügung stellt, bleiben im Eigentum der Unternehmensberatung. Texte sind insofern urheberrechtlich geschützt, es sei denn, sie werden vom Auftraggeber zugearbeitet und stellen dessen geistige Leistung dar. Eine weitere Verwendung der Texte oder auch bestimmter Textpassagen ist schriftlich bei der Unternehmensberatung zu erfragen und bedarf der Freigabe durch den Unternehmensberater.

3.Aufklärungspflicht des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem Unternehmensberater ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Unternehmensberaters bekannt werden.

(2) Auf Verlangen des Unternehmensberaters hat der Auftraggeber die Vollständigkeit und Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen und der gegebenen Auskünfte und Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

4.Sicherung der Unabhängigkeit

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass alles unterlassen wird, was die Unabhängigkeit der Mitarbeiter des Unternehmensberaters gefährden könnte. Dies gilt insbesondere für Angebote auf Einstellung und für Angebote, Aufträge auf eigene Rechnung zu übernehmen.

5.Berichterstattung und mündliche Auskünfte

Hat der Unternehmensberater die Ergebnisse seiner Tätigkeit schriftlich darzustellen, so ist nur die schriftliche Darstellung maßgebend. Mündliche Erklärungen und Auskünfte von Mitarbeitern des Unternehmensberaters außerhalb des erteilten Auftraggebers sind stets unverbindlich.

6.Schutz des geistigen Eigentums des Unternehmens-beraters

Der Aufraggeber steht dafür ein, dass die Rahmen des Auftrages vom Unternehmensberater gefertigten Gutachten, Entwürfe und Berechnungen nur für eigene Zwecke des Auftraggebers verwendet werden.

7.Weitergabe einer beruflichen Äußerung des Unternehmensberater

(1) Die Weitergabe beruflicher Äußerungen des Unternehmensberaters (Berichte, Gutachten und dgl.) an einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung des Unternehmensberaters, soweit sie nicht aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
(2) Gegenüber einem Dritten haftet der Unter-nehmensberater (im Rahmen von Nr. 9) nur, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 gegeben sind.

(3) Die Verwendung beruflicher Äußerungen des Unternehmensberaters zu Werbezwecken ist unzulässig; ein Verstoß berechtigt den Unternehmensberater zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge des Auftraggebers.

8.Laufzeit, Kündigung

(1) Die Aufträge sind zu unterscheiden zwischen Projektauftrag und Dauerauftrag.

(2) Projektaufträge können innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Die Frist beginnt mit dem Vertragsabschlussdatum. Daueraufträge verlängern sich um ein weiteres Jahr, wenn der Auftrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Vertragsjahres gekündigt wird.

(3) Kündigungen bedürfen der Schriftform.

9.Mängelbeseitigung

(4) Der Auftraggeber hat Anspruch auf etwaige Mängel durch den Unternehmensberater. Nur bei Fehlschlägen der Nachbesserung kann er auch Herabsetzung für Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen; ist der Auftrag von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt worden, so kann der Auftraggeber die Rückgängigmachung des Vertrages nur verlangen, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlages der Nachbesserung für ihn ohne Interesse ist. Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche bestehen, gelten die Vorschriften über die Haftung.

(5) Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Ansprüche nachdem vorhergehenden Absatz 1 Satz 1 verjähren mit Ablauf von sechs Monaten, nachdem der Unternehmensberater die berufliche Leistung erbracht hat.

(6) Offenbare Unrichtigkeiten, wie z. B. Schreibfehler, Rechenfehler und formelle Mängel, die in einer beruflichen Äußerung (Bericht, Gutachten und dgl.) des Unternehmensberaters enthalten sind, können jederzeit vom Unternehmensberater auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Unrichtigkeiten, die geeignet sind, in der beruflichen Äußerung auch Dritten gegenüber zurückzunehmen. In den vorgenannten Fällen ist der Auftraggeber vom Unternehmensberater tunlichst vorher zu hören.

10.Haftung

Die Haftung des Unternehmensberaters für Schadens- ersatzansprüche jeder Art, sei es aus Einzel- oder Gesamtschuldnerschaft, ist bei einem fahrlässig und grob fahrlässig verursachten einzelnen Schadenfall auf 25.000 € beschränkt; dies gilt auch dann, wenn eine Haftung gegenüber einer anderen Person als dem Auftraggeber begründet sein sollte. Als einzelner Schadenfall ist die Summe der Schadensansprüche zu verstehen, die sich aus ein und derselben beruflichen Fehlleistung (Verstoß) ergeben; als einzelner Schadenfall gelten auch alle Verstößer, die bei einem Auftrag oder bei einer sonstigen einheitlichen Leistung (Fachlich als einheitliche Leistung zu verwertende abgrenzbare berufliche Tätigkeit) von einer Person begangen worden sind. Der Unternehmensberater haftet jedoch für einen Schaden, der im Rahmen mehrere gleichartigen Aufträge oder Leistungen aufgrund mehrerer auf dem gleichen fachlichen Fehler beruhenden Verstöße entstanden ist nur bis zur Höhen von 50.000 € ohne Rücksicht darauf, ob der Schaden durch Verstöße in einem Jahr oder in mehreren aufeinanderfolgenden Jahren verursacht worden ist.

11.Ausschlussfristen

Ein Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von 12 Monaten geltend gemacht werden, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden und von dem anspruchsbegründeten Ereignis Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb von fünf Jahren nach dem anspruchsbegründeten Ereignis. Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird. Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt.

12.Schweigepflicht gegenüber Dritten, Datenschutz

(1) Der Unternehmensberater ist verpflichtet, über alle Tatsachen, die im Zusammenhang von einer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel, ob es sich dabei um den Auftraggeber selbst oder dessen Geschäftsbedingungen handelt, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht entbindet.

(2) Der Unternehmensberater darf Bericht, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.

(3) Der Unternehmensberater ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftraggebers zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

13.Annahmeverzug und unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers

Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der vom Unternehmensberater angebotenen Leistungen in Verzug oder unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Nr. 3 oder sonst obliegende Mitwirkung, so ist der Unternehmensberater zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Unberührt bleibt der Anspruch des Unternehmensberaters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Schadens, und zwar auch dann, wenn der Unternehmensberater von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

14.Vergütung

(1) Der Unternehmensberater hat neben seiner Honorarforderung Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen; die Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet. Er kann angemessene Vorschüsse auf das Honorar und den Auslagenersatz verlangen und die Auslieferung seiner Leistung von der vollen Befriedigung seiner Ansprüche abhängig machen. Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner.

(2) Eine Aufrechnung gegen Forderung des Unternehmensberaters auf Honorar und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

(3) Die Honorarvereinbarung ist schriftlich im Auftrag/Angebot zu fixieren. Für Überstunden (Arbeiten nach 17:00 Uhr und vor 8:00 Uhr) und Wochenendarbeiten (Samstag/Sonntag) kann die Unternehmensberatung einen Kostenzuschlag verlangen, sofern Wochenendarbeiten und Überstunden eine ordnungsmäßige Bearbeitung verlangen. Der Auftraggeber ist vor Rechnungsstellung darüber zu unterrichten. Der Kostenzuschlag beträgt 5 EUR je Stunde, es sei denn, es wurde im Vorfeld eine andere Vereinbarung schriftlich getroffen.

(4) Fahrtkosten sind mit 50 Cent je gefahrenen Kilometer zu erstatten, es sei denn, es wurde eine andere Vereinbarung getroffen. Dabei gilt die Strecke vom Firmensitz Steinau an der Straße oder etwaiger Nebenstellen bis zum Kunden. Sollte die Strecke ab dem Wohnort des jeweiligen Beraters kürzer sein, wie die Strecke vom Firmensitz oder einer Nebenstelle, ist diese Strecke anzusetzen.

15.Aufbewahrung und Herausgabe

(1) Der Unternehmensberater bewahrt die im Zusammenhang mit der Erledigung eines Auftrages ihm übergeben oder von ihm selbst angefertigten Unterlagen sowie über den Auftrag geführten Schriftwechsel sieben Jahre auf.

(2) Nach Befriedigung seiner Ansprüche aus dem Vertrag hat der Unternehmensberater auf Verlangen des Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die er aus Anlass seiner Tätigkeit für den Auftrag von diesem oder für diesen erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen dem Unternehmensberater und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift besitzt. Der Unternehmensberater kann von Unterlagen, die er dem Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.

16. Anzuwendendes Recht

Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht.


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